Kleine Anfrage an die Regierung - FML lässt nicht locker
Es ist gelungen der Bundesregierung noch vor Ende ihrer Amtszeit aufzuzeigen, welche dringlichen Aufgaben in dieser Amtszeit liegen geblieben sind. Die Beharrlichkeit des BMVg im Aussitzen von Problemen ist bekannt. Das Primat der Politik ist janicht aufgehoben. Dieser Vorgang liegt jetzt im BMVg und wird auch durch die kommende Bundesregierung zu verfolgen sein.
