09.11.2018

Besoldungs- und Zulagenrunde geht in die entscheidende Phase

Für den November stehen im Parlament noch einmal zwei Wochen für das Bundesbesoldungsänderungsgesetz auf der Agenda, welches gegen Ende des Jahres in Kraft treten soll. Hierzu hatten wir bereits im Vorfeld mehrere Vorschläge zur Gestaltung der Zulagen und Gesetzesänderungen an den verantwortlichen Stellen eingereicht. Nun heißt es, abwarten!

Derzeit verhandelt das BMI zusammen mit dem BMVg über Besoldungs- und Zulagenfragen im Bereich des öffentlichen Dienst. Anpassungen sind mit dem 8. Bundesbesoldungsänderungsgesetz bereits für Ende 2018 geplant. Zur Gestaltung der Zulagen sowie den erforderlichen Gesetzesänderungen hat sich auch das FML intensiv eingebracht. Unser Schwerpunkt bildete hier vor allem die Möglichkeit die Ausbilderzulage beantragen zu können. Diese ist zwar im Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) längst vorgesehen, konnte jedoch bis zuletzt nicht abgerufen werden. Des Weiteren haben wir auch auf die Flugsicherungszulage aufmerksam gemacht, welche seit ca. 1980 lediglich in Euro umgerechnet wurde. Hier ist eine Erhöhung um bis zu 40 Prozent möglich, was bereits vergleichbare Fälle in der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben. Des Weiteren wurde von unserer Seite auch auf die nicht mehr als zeitgemäß zu erachtende Erschwerniszulage in ihrer derzeitigen Form hingewiesen. Hier müssen die Flugverkehrszahlen deutlich im Vordergrund stehen, da bei einer aktiven Kontrolle von Luftfahrzeugen die Größe der STAN definitiv keine Rolle spielt. Es zeichnet sich ab, dass eine Einführung der Zulage für den Supervisor und den Verfahrensbearbeiter derzeit noch nicht berücksichtigt werden wird. Zu komplex sei diese Gesetzesänderung.

Wir bleiben am Ball!

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